Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6219 17. Wahlperiode 14. 06. 2011 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Stephan Kühn, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5981 – Ergebnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Vorbemerkung der Fragesteller Seit 2003 werden von der Bundesregierung durch ein Maßnahmen- und Gesetzespaket Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung stärker bekämpft. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung steht: „Wir wollen Schwarzarbeit durch wirksame Kontrollen stärker bekämpfen und bessere Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung setzen.“ Mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ist bei der Zollverwaltung im Jahr 2004 eine Abteilung geschaffen worden, welche die Bekämpfung der Schwarzarbeit verbessern soll. Die FKS hat darüber hinaus noch vielfältige Kontrollbereiche wie beispielsweise Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AEntG), allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG), Minijobs, Midijobs, kurzfristige Beschäftigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung. Eine effiziente Kontrolle ist in allen Bereichen dringend notwendig, damit die Rechte der Beschäftigten...