Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen - Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6295 17. Wahlperiode 28. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Gabriele Hiller-Ohm, Josip Juratovic, Johannes Kahrs, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Gabriele Lösekrug-Möller, Katja Mast, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Anton Schaaf, Silvia Schmidt (Eisleben), Ottmar Schreiner, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Barrierefreie Mobilität und barrierefreies Wohnen – Voraussetzungen für Teilhabe und Gleichberechtigung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Barrierefreiheit und Zugänglichkeit sind Grundrechte. Barrierefreiheit bildet einen wichtigen Bestandteil der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu ihrer Gleichberechtigung. Deutschland hat auf dem Weg zur barrierefreien Gesellschaft in den letzten Jahren viel erreicht. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Jahr 2002, dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) im Jahr 2001 und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz im Jahr 2006 wurden wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen bereits gesetzt. Im Dezember 2008 verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen...