Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6319 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitsmarktpolitik – In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der von der Bundesregierung vorgestellte Gesetzentwurf zur Instrumentenreform wurde eindeutig vom Rotstift des Bundesministers der Finanzen diktiert. Er verlangt Einsparungen von rund 7,8 Mrd. Euro bis 2015. An dieser Vorgabe – und nicht an inhaltlichen Erfordernissen – orientieren sich die vorgelegten Vorschläge. Damit droht ein Kahlschlag bei der Arbeitsförderung, der überall im Land zu spüren sein wird. Die Chancen vieler Arbeitsloser, besonders vieler Langzeitarbeitsloser und Schwervermittelbarer auf Arbeit und Teilhabe werden zunichte gemacht und die Spaltung des Arbeitsmarkts wird sich weiter vertiefen. Bereits die 2010 beschlossenen Kürzungen beim Eingliederungstitel führen aktuell zu einem drastischen Rückgang der Förderaktivitäten der Jobcenter. Die darüber hinausgehenden geplanten Einsparungen werden die Lage noch einmal spürbar verschärfen. Deutschland steuert unter diesen Voraussetzungen auf eine Situation des Fachkräftemangels bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit zu. Obwohl der...