Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG -ÄndG)

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6356 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/6252 (neu) – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG-ÄndG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP – Drucksache 17/6075 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKFG-ÄndG) A. Problem Durch den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie werden in den nächsten Jahren erhebliche Investitions- und Forschungsmaßnahmen erforderlich, um die Energieversorgung in Deutschland durch fossile und erneuerbare Energien sicherzustellen. Diese Zielsetzung ist nur auf der Basis einer langfristig gesicherten Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds umsetzbar. Bislang speiste sich das Sondervermögen vorwiegend aus der Abschöpfung von Zusatzgewinnen der Energieversorgungsunternehmen aus der Laufzeitverlängerung sowie ab 2013 aus den zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Durch die Verkürzung der Laufzeiten sind zukünftig keine weiteren Einnahmen aus der Abschöpfung von Zusatzgewinnen zu erwarten, so dass entsprechende Einnahmeausfälle zu kompensieren sind. B. Lösung Mit den inhaltsgleichen Gesetzentwürfen der Bundesregierung – Drucksache 17/6252 (neu) – und der Fraktionen der CDU/CSU und...