Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs ,,BKV ­ Bäderund Kurverwaltung Baden-Württemberg und ihre Beteiligungen an Bäder- und Kurunte...

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 93 15. 06. 2011Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs ,,BKV ­ Bäderund Kurverwaltung Baden-Württemberg und ihre Beteiligungen an Bäder- und Kurunternehmen"Landtagsbeschluss Der Landtag hat am 10. Juni 2010 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/6349 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, die Jahresfehlbeträge bei der Staatsbad Wildbad Bäder- und Kurbetriebsgesellschaft mbH, der Kurverwaltung Bad Mergentheim GmbH und der Badenweiler Thermen- und Touristik GmbH unter Beachtung der betrieblichen Erfordernisse nach Möglichkeit zu verringern; 2. für den Standort Bad Wildbad gemeinsam mit der Stadt und ggf. mit umliegenden Gemeinden nach dem Vorbild der BKV-Reform eine weiterführende Neuorganisation zu prüfen, die die Stadt und die Leistungsträger vor Ort stärker in die Verantwortung nimmt und der Stadt ggf. im Gegenzug die Möglichkeit zu Ausgleichszahlungen eröffnet; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis zum 30. Juni 2011 zu berichten.Bericht Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 Nr. I 0451.3 berichtet das Staatsministerium wie folgt: Zu II. 1.: In dem Bericht der Landesregierung an den Landtag vom 31. März 2010 (Drucksache 14/6138) wurde u. a. mitgeteilt, dass die Zuschüsse des Landes an die Staatsbäder seit mehreren Jahren in unveränderter Höhe gewährt werden, obwohl...