Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg ­ Beitrag Nr. 18: Förderung ...

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 136 21. 06. 2011Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg ­ Beitrag Nr. 18: Förderung kommunaler StraßenbauvorhabenLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 25. November 2010 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/7018 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. nicht umsetzungsfähige Vorhaben aus dem Förderprogramm zu nehmen; 2. verbindliche Regeln für die zügige Durchführung des Förderprogramms einzuführen; 3. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. Juni 2011 zu berichten.Bericht Mit Schreiben vom 17. Juni 2011, Az. I 0451.1, berichtet das Staatsministerium wie folgt: Zu 1.: Im Einvernehmen mit den Antragstellern werden 17 von 44 Förderprojekten, die vor 2006 in das Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau aufgenommen wurden und bei denen bis Ende 2012 mit einem Baubeginn nicht zu rechnen ist, zum Jahresende 2011 aus dem Förderprogramm genommen. Mit dem Bau der anderen Förderprojekte soll in den Jahren 2011/2012 begonnen werden.Eingegangen: 21. 06. 2011 / Ausgegeben: 29. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg Zu 2.:Drucksache 15 / 136Die Regierungspräsidien haben die Zuwendungsempfänger, deren Förderprojekte 2007 oder früher in Betrieb genommen und für die bisher noch kein...