Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg ­ Beitrag Nr. 21: Sonderausg...

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 135 21. 06. 2011Mitteilungder LandesregierungBericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg ­ Beitrag Nr. 21: Sonderausgabenabzug für Aufwendungen zur BasisversorgungLandtagsbeschluss Der Landtag hat am 25. November 2010 folgenden Beschluss gefasst (Drucksache 14/7021 Abschnitt II): Die Landesregierung zu ersuchen, 1. die Bediensteten gezielt für die Fehlerursachen zu sensibilisieren; 2. den Erfolg dieser Maßnahme stichprobenweise zu verifizieren; 3. falls hiernach noch erforderlich, eine bundeseinheitliche Optimierung des Bescheinigungsverfahrens anzustreben; 4. dem Landtag über das Veranlasste bis 30. Juni 2011 zu berichten.Bericht Mit Schreiben vom 16. Juni 2011, Az. I 0451.1, berichtet das Staatsministerium wie folgt: Dem Landtagsbeschluss vom 25. November 2010 folgend wurden die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Verbesserung der Bearbeitungsqualität bei Fällen mit Sonderausgaben für Aufwendungen zur Basisversorgung umgesetzt.Eingegangen: 21. 06. 2011 / Ausgegeben: 29. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg Im Einzelnen verlief die Umsetzung wie folgt:Drucksache 15 / 135Auf Veranlassung des Finanzministeriums informierte die Oberfinanzdirektion Karlsruhe mit einem Rundschreiben die Finanzämter im April 2010 über die...