Anpassung der Abgeordnetenentschädigung

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 156 28. 06. 2011Antragder Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVPAnpassung der AbgeordnetenentschädigungDer Landtag wolle beschließen, den nachstehenden Antrag anzunehmen: I. Die Entschädigungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) werden aufgrund von § 5 Abs. 3 AbgG zum 1. Juli 2011, zum 1. Juli 2012, zum 1. Juli 2013, zum 1. Juli 2014 und zum 1. Juli 2015 an die jeweils eingetretene Einkommensentwicklung angepasst. Maßstab hierfür ist die vom Statistischen Landesamt mitgeteilte und nach den gesetzlichen Vorgaben gewogene Maßzahl. II. Die Kostenpauschale in § 6 Abs. 2 AbgG wird aufgrund von § 6 Abs. 3 AbgG zum 1. Juli 2011, zum 1. Juli 2012, zum 1. Juli 2013, zum 1. Juli 2014 und zum 1. Juli 2015 an die jeweils eingetretene Kostenentwicklung angepasst. Maßgeblich hierfür ist die vom Statistischen Landesamt festgestellte Veränderung des Verbraucherpreisindexes für Baden-Württemberg. III. Der Vorsorgebeitrag nach § 11 Abs. 1 AbgG wird aufgrund von § 11 Abs. 3 AbgG zum 1. Juli 2011, zum 1. Juli 2012, zum 1. Juli 2013, zum 1. Juli 2014 und zum 1. Juli 2015 an die Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung angepasst.Eingegangen: 28. 06. 2011 / Ausgegeben: 29. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg IV.Drucksache 15 / 156Der Präsident wird gebeten, die jeweils neuen...