Bericht zur Höhe der Fraktionszuschüsse

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Landtag 18. WahlperiodeDrucksache 18/6 29.Juni 2011Mitteilung des Vorstandes der Bremischen BürgerschaftBericht zur Höhe der FraktionszuschüsseI. Bericht1. Gemäß § 40 Abs. 1 AbgG haben die Fraktionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Haushalt der Freien Hansestadt Bremen. Die Geldleistungen setzen sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 AbgG zusammen aus einem Grundbetrag für jede Fraktion, einem Betrag für jedes Mitglied und einem weiteren Zuschlag für jedes Mitglied einer Fraktion, die den Senat nicht trägt (Oppositionszuschlag). Die Höhe dieser Beträge und des Oppositionszuschlages legt die Bürgerschaft aufgrund eines Berichts des Vorstandes fest (§ 40 Abs. 2 Satz 2 AbgG).2. Die Fraktionen wirken mit eigenen Rechten und Pflichten als selbständige und unabhängige Gliederungen an der Arbeit der Bürgerschaft mit (Art. 77 Abs. 2 Satz 1 Landesverfassung). Sie sind unmittelbar Adressat der politischen Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger und zugleich selbst maßgeblicher Faktor des politisch- parlamentarischen Willensbildungsprozesses (§ 37 Abs. 1 Satz 3 AbgG). Ihre Aufgaben konkretisiert § 38 AbgG weiter wie folgt:,,(1)1Die Fraktionen unterstützen ihre Mitglieder, ihre parlamentarische Tätigkeit auszuüben und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele aufeinander abzustimmen. 2Fraktionen wirken unmittelbar auf den politisch-parlamentarischen Willensbildungsprozess ein, indem sie eigene Standpunkte formulieren und Initiativen und...