Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Drs. 16/3734 Nr. 3

Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/3793 Unterrichtung (zu Drs. 16/3734 Nr. 3) Der Präsident Hannover, den 28.06.2011 des Niedersächsischen Landtages – Landtagsverwaltung – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration - Drs. 16/3734 Nr. 3 Der Landtag hat in seiner 108. Sitzung am 28.06.2011 folgende Entschließung angenommen: Altenpflege in Niedersachsen - Wunsch- und Wahlrecht Sozialhilfeberechtigter in der vollstationären Altenpflege berücksichtigen - keine Unterbringung im Doppelzimmer gegen ihren Willen Der Landtag bittet die Landesregierung, sich dafür einzusetzen, dass auch sozialhilfeberechtigte Pflegebedürftige nicht gegen ihren Willen in Doppel- oder Mehrbettzimmern in vollstationären Einrichtungen der Altenpflege untergebracht werden. Er verbindet damit die Erwartung, dass die Träger der Sozialhilfe den Anspruch dieser Menschen auf Wahrung ihrer Privat- und Intimsphäre berücksichtigen. (Ausgegeben am 29.06.2011)