Keine Privatisierung des UK S-H keine Defusionierung

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1648 17. Wahlperiode 2011-06-29 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Keine Privatisierung des UK S-H keine Defusionierung Drucksache 17/ 1613 Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag spricht sich dafür aus, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit beiden Standorten in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten und weiter zu entwickeln. Bei der Bewertung des Markterkundungsverfahrens für das UK S-H lehnt er Modelle ab, die eine vollständige oder teilweise Privatisierung des Trägers der medizinischen Maximalversorgung beinhalten. Gleichzeitig spricht sich der Landtag dafür aus, an der Struktur des gemeinsamen Universitätsklinikums Schleswig-Holstein mit zwei Standorten in Kiel und Lübeck festzuhalten. Er wendet sich ausdrücklich gegen eine Rückabwicklung der 2003 vollzogenen Fusion der Universitätsklinika Kiel und Lübeck, weil er davon keinen Schritt zu deren Sanierung erwartet. Zu erwarten wären nach Ansicht des Landtages bei einer Defusionierung hingegen der Verlust bisheriger Synergien, hohe Trennungskosten und eine Schwächung der beiden Einzelunternehmen, durch die absehbar der Weg in eine Privatisierung des Universitätsklinikums Lübeck eingeleitet würde. Sowohl die Investitionen in die gemeinsamen Infrastrukturen als auch der Beitrag der Beschäftigten des UKSH wären dann vergebens gewesen. Jürgen Weber Wolfgang Baasch und Fraktion