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30.06.2011
ANTWORT
zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) 

Umgang mit Ermittlungsverfahren bei Einstellungsreife

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/527 (14/498)30.06.2011ANTWORTzu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.)betr.: Umgang mit Ermittlungsverfahren bei EinstellungsreifeSind der Landesregierung Vorgaben bekannt, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom Vorliegen der Einstellungsreife strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ausgeht? Wenn ja, wie lauten diese Vorgaben? Zu Frage 1: Aus dem Gesamtkontext, in den die Frage Nr. 1 gestellt ist...
LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/527 (14/498)30.06.2011ANTWORTzu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.)betr.: Umgang mit Ermittlungsverfahren bei EinstellungsreifeSind der Landesregierung Vorgaben bekannt, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom Vorliegen der Einstellungsreife strafrechtlicher Ermittlungsverfahren ausgeht? Wenn ja, wie lauten diese Vorgaben? Zu Frage 1: Aus dem Gesamtkontext, in den die Frage Nr. 1 gestellt ist, insbesondere im Hinblick auf die Fragen Nr. 2 und Nr. 3, ist zu schließen, dass die Frage sich auf Verfahrenseinstellungen gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts bezieht. Für die Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO gibt es bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken keine ,,Vorgaben" in Form von Erlassen oder Verwaltungsvorschriften des Leitenden Oberstaatsanwalts, des Generalstaatsanwalts oder gar des Ministeriums der Justiz. Solche Vorgaben kann es auch nicht geben, da die Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO in jedem Einzelfall die auf das jeweilige Verfahren bezogene Prognose des sachbearbeitenden Staatsanwalts erfordert, dass er selbst nach der Sach- und Rechtslage wahrscheinlich am Ende einer Hauptverhandlung nicht zum Antrag auf Verurteilung gelangen würde (Meyer-Goßner, Kommentar zur StPO, 53. Auflage 2010, § 170 StPO Rn. 2).Ausgegeben: 30.06.2011 (25.05.2011)bitte wendenDrucksache 14/527 (14/498)Landtag des Saarlandes- 14. Wahlperiode -Sind...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 30.06.2011