Sponsoring, Teil 2

LANDTAG DES SAARLANDES 14. WahlperiodeDrucksache 14/528 (14/263, 14/344)30.06.2011ANTWORTzu der Anfrage der Abgeordneten Isolde Ries (SPD) betr.: Sponsoring, Teil 2 Vorbemerkung der Fragestellerin: ,,Immer wichtiger werden Sponsorengelder, die die öffentliche Hand bei der Finanzierung von Projekten unterstützen. Da die öffentliche Hand Planungssicherheit auch über die zugesagten Unterstützungen haben muss, frage ich die Regierung des Saarlandes: ..." Vorbemerkung der Landesregierung: Wegen der erforderlichen umfangreichen Erhebungen konnten die Fragen 1 und 2 bisher nur zum Teil beantwortet werden (LT-Drs. 14/344 [14/263]). Zu den noch offenen Punkten wird in dieser zweiten Teilantwort Stellung genommen. Wie viele Sponsorengelder - in welcher Höhe und für welche Veranstaltungen und Projekte und von wem - sind im Bereich der Landesregierung in den letzten 5 Jahren eingeworben worden? Bitte jährliche Auflistung mit Namen der Sponsoren, der Veranstaltung, des Projektes oder sonstigen Zweckes und in welcher Höhe. Zu Frage 1: Nach Abschnitt II Nr. 4 der Rahmenrichtlinie der Innenministerkonferenz über Grundsätze für Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben vom 18./19.11.2004 ist unter Sponsoring die ,,Zuwendung von Geld oder einer geldwerten Leistung durch eine juristische oder natürliche Person mit wirtschaftlichen Interessen zu verstehen, die neben dem Motiv zur Förderung der öffentlichen Einrichtung auch andere Interessen...