Gemeinsame Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich mit Beteiligung von Südtirol vom 6. ­ 7. Juni 2011 in Wolfsburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/894 20. Wahlperiode 22.06.11 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Gemeinsame Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich mit Beteiligung von Südtirol vom 6. – 7. Juni 2011 in Wolfsburg Die deutschen Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten befassten sich in ihrer Sitzung mit der Umsetzung der Föderalismusreform I sowie dem Stand der Regelung einer „Schuldenbremse“ in den Ländern im Rahmen der Föderalismusreform II. Es folgte ein Gedankenaustausch zur aktuellen Entwicklung bei Petitionen, öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen. Die Präsidentinnen und Präsidenten diskutierten anschließend Regelungen der Geschäftsordnungen, die dem Ziel dienen, die Plenarsitzungen lebendiger zu gestalten. Ein Schwerpunkt der Tagung war ein Erfahrungsaustausch über die Beteiligung der Landtage in Angelegenheiten der Europäischen Union und insbesondere über die Mitwirkung bei den Subsidiaritätskontrollen. Aufgrund einer Hamburger Initiative kamen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer überein, dass auf Arbeitsebene ein Informationsaustausch stattfinden solle, wenn ein Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip angenommen werde. Dazu sollen sich die jeweiligen Referentinnen und Referenten zu einem Meinungsaustausch treffen. Schließlich bereiteten sie die gemeinsame Konferenz mit den Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen...