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01.07.2011
Kleine Anfrage
des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP 

Einstellung der Landesregierung zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15/ 171Eingang: 29.06.2011 16:57Kleine Anfragedes Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP Einstellung der Landesregierung zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz in Sachen VorratsdatenspeicherungIch frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die in der Innenministerkonferenz in der letzten Woche getroffenen Beschlüsse in Sachen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und wie lauten diese genau? Wie decken sich diese Beschlüsse mit der vom La...
Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15/ 171Eingang: 29.06.2011 16:57Kleine Anfragedes Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP Einstellung der Landesregierung zu dem Beschluss der Innenministerkonferenz in Sachen VorratsdatenspeicherungIch frage die Landesregierung: 1. Wie bewertet sie die in der Innenministerkonferenz in der letzten Woche getroffenen Beschlüsse in Sachen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und wie lauten diese genau? Wie decken sich diese Beschlüsse mit der vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg in der Pressemitteilung vom 21. Juni 2011 getätigten Feststellung, der amtierende Innenminister habe ,,noch im Frühjahr 2010, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, erklärt, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten"? Wie schätzt sie die Mandate der jeweiligen Innenminister aller einzelnen Bundesländer, speziell des Innenministers aus Baden-Württemberg ein, einen entsprechenden Beschluss im Sinne der jeweiligen Landtagsmehrheit zu fassen ­ und zwar unter Berücksichtigung erfolgter Presseäußerungen von in Koalition befindlichen Fraktionen der FDP und der GRÜNEN?2.3.29.06.2011 Dr. Goll FDP/DVP

Angaben ohne Gewähr. Stand: 01.07.2011