Vorratsdatenspeicherung

Landtag von Baden-Württemberg 15. WahlperiodeDrucksache 15 / 169Eingang: 29.06.2011Antragder Abg. Bernd Hitzler u. a. CDUVorratsdatenspeicherung Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, zu berichten, 1. inwieweit sie die Einschätzung des Präsidenten des Bundeskriminalamts teilt, dass durch die gegenwärtig fehlende Rechtsgrundlage für eine Vorratsdatenspeicherung die Aufklärung von Straftaten, die unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln bzw. des Internets vorbereitet, verabredet oder begangen werden, erheblich erschwert ist; welche Auswirkungen das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Vorratsdatenspeicherung auf die Ermittlungstätigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Landes Baden-Württemberg hat, insbesondere, in wie vielen Fällen Auskunftsersuchen von Ermittlungsbehörden an Diensteanbieter ganz oder teilweise ins Leere gegangen sind, weil für die maßgeblichen Zeiträume dort keine Telekommunikationsverkehrsdaten mehr gespeichert waren und inwiefern hierüber oder über andere Fragestellungen in diesem Zusammenhang durch Landesbehörden oder unter deren Beteiligung Untersuchungen angestellt worden sind, durchgeführt werden oder beabsichtigt sind und welche Ergebnisse diese bereits erbracht haben; ob sie es für hinnehmbar hält, dass mittlerweile 80 Prozent der Ermittlungen im Bereich der CyberKriminalität im Sande verlaufen, da entsprechende Telekommunikationsverkehrsdaten von den Providern nicht mehr für die zurückliegenden sechs Monate vorgehalten...