Schwarzarbeit von Arbeitslosen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3486Kleine Anfrage 1363der Abgeordneten Roswitha Schier der CDU-Fraktion an die LandesregierungSchwarzarbeit von Arbeitslosen In der Antwort auf die Große Anfrage 9 ,,Die Umsetzung der Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" heißt es ,,Die Schwarzarbeit ist kein Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 31 SGB II, weshalb auch keine Sanktion als Rechtsfolge eintreten kann." Dennoch verhängen die Arbeitsämter auch Sanktionen, wenn Schwarzarbeit festgestellt wird. Darüber hinaus erfolgen selbstverständlich weitere Maßnahmen wie die Einschaltung des Zolls. Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug sind ebenfalls möglich. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Arbeitslose im Land Brandenburg haben eine Leistungskürzung oder ­rückforderung wegen Schwarzarbeit erfahren? (bitte aufgeschlüsselt für die letzten 5 Jahre) 2. In wie vielen Fällen wurde der Zoll eingeschaltet? (bitte aufgeschlüsselt für die letzten 5 Jahre) 3. In wie vielen Fällen wurde ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug eingeleitet? (bitte aufgeschlüsselt nach Jahren)Datum des Eingangs: 29.06.2011 / Ausgegeben: 30.06.2011