Beschlüsse der Gemeinsamen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und der österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiro...

Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags betreffend Beschlüsse der Gemeinsamen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und der österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Südtiroler Landtages; hier: Konferenz am 7. Juni 2011 in Wolfsburg Die Gemeinsame Präsidentenkonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages, des Deutschen Bundesrates und des Sudtiroler Landtages hat am 7. Juni 2011 eine "Wolfsburger Erklärung" verabschiedet. In der Erklärung werden die Rolle föderal organisierter Länder in einem vereinten Europa, ihr Beitrag zur Mitgestaltung Europas im parlamentarischen Mehrebenensystem der Europäischen Union und die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für den Schutz der Kompetenzen der Landesparlamente hervorgehoben. Im Interesse solider Staatsfinanzen wird außerdem die frühzeitige Befassung der EU mit den Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten begrüßt. Die "Wolfsburger Erklärung" sowie eine hierzu vom Gastgeberland Niedersachsen gemeinsam mit dem Landtag Burgenland veröffentlichte Pressemitteilung wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht (Anlagen). Wiesbaden, 28. Juni 2011 Kartmann Anlagen Eingegangen am 28. Juni 2011 · Ausgegeben am 30. Juni 2011 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/4212 28. 06. 2011 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG