Gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftra...

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4463 5. Wahlperiode 28.06.2011 ÄNDERUNGSANTRAG der Abgeordneten Angelika Peters, Fraktion der SPD, Beate Schlupp, Fraktion der CDU, Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE und Toralf Schnur, Fraktion der FDP zu der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) - Drucksache 5/4440 - gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz - PetBüG M-V) Der Landtag möge beschließen: 1. Die auf Drucksache 5/4440 vorliegende Sammelübersicht wird um den Abschluss der nachfolgend aufgelisteten Petitionen ergänzt. 2. Die zur Sammelübersicht auf Drucksache 5/4440 gehörige Anlage 1 wird um den Abschluss der in Anlage 1 des Änderungsantrages aufgelisteten Petitionen ergänzt. 3. Die zur Sammelübersicht auf Drucksache 5/4440 gehörige Anlage 2 wird um den Abschluss der in Anlage 2 des Änderungsantrages aufgelisteten Petitionen ergänzt. Angelika Peters, MdL Beate Schlupp, MdL Barbara Borchardt, MdL Toralf Schnur, MdL Drucksache 5/4463 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Durch die Ergänzung der Sammelübersicht sowie der Anlagen 1 und 2 werden alle im Petitionsausschuss abgeschlossenen Petitionen auch dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit wird Artikel 10 Satz 2 der Landesverfassung Rechnung getragen, wonach den Petenten in angemessener Frist ein...