Schülerbeförderung - die Kreise über Elternbeteiligung entscheiden lassen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 17/1654 17. Wahlperiode 30.06.2011 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schülerbeförderung - die Kreise über Elternbeteiligung entscheiden lassen Drucksache 17/ 1644(neu) Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass sich die Änderung des SchulG § 114 Absatz 2, der die zwingende Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten vorsieht, nicht bewährt hat. 2. Die Landesregierung wird gebeten, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der es den Kreisen ermöglicht, frei zu entscheiden, ob sie die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligen wollen oder nicht. Damit entfällt die Zwangsbeteiligung der Eltern an den Kosten, wenn die Kreise dieses nicht wollen. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Sinne der Kommunalaufsicht tätig zu werden. Begründung: Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr eine Regelung zur Schülerbeförderung getroffen, die den Kreisen vorschreibt, die Eltern und volljährigen Schülerinnen und Schüler an den Kosten zwingend zu beteiligen. Dies ging einher mit der Kürzung des Landeszuschusses um rund sieben Mio. Euro jährlich. Die Kreise dürfen also entscheiden, wie die angemessene Beteiligung aussieht, nicht aber, ob es angemessen ist, die Eltern nicht zu beteiligen. Drucksache 17/1654 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 Um den Kreisen den nötigen Spielraum zu lassen, muss der § 114 Abs. 2...