Krankenhausinvestitionsmittel -­ Zehnter Bericht ­

A. Anlass Die Bürgerschaft hat in ihren Sitzungen am 26. und 27. Juni 2002 mit der Drucksache 17/1024 den Senat ersucht, „I. erstmalig zu den Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2003 und dann jährlich für jede Investitionsmaßnahme ab 3 Millionen Euro und für die übrigen pauschal, die aus dem Titel 8620.893.79 (aktuell: 4930.893.79) „Fördermittel nach §§ 21, 23, 24 und 27 HmbKHG“ finanziert werden, über a) die Höhe der Gesamtkosten; b) die bereits zur Realisierung aufgewandten Finanzmittel; c) den voraussichtlichen Mittelbedarf im jeweiligen Haushaltsjahr; d) die Verteilung der erforderlichen Restmittel auf folgende Haushaltsjahre; e) noch nicht begonnene Maßnahmen, zu denen die zuständige Behörde einen Bescheid auf Übernahme der Investitionskosten erstellt hat; f) über die und deren jeweilige Höhe, für die die zuständige Behörde Absichtserklärungen auf Übernahme der Investitionskosten ohne Finanzierungsbescheid abgegeben hat; g) die im Krankenhausplan 2005 vorgesehenen Strukturmaßnahmen und mit welcher Priorität diese umgesetzt werden sollen, zu berichten, II. jährlich jeweils bis Anfang April über den Mittelabfluss der einzelnen Vorhaben aus dem Vorjahr zu berichten, III. unter Berücksichtigung der im Krankenhausplan 2005 festgelegten Strukturziele, der aktuellen Änderungen von politischen Vorgaben und der finanziellen Möglichkeiten, Maßstäbe für eine gerechtere, leistungsbezogenere sowie transparentere Verteilung der Krankenhausinvestitionsmittel zu erarbeiten und der...