Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2282 01.07.2011 Datum des Originals: 01.07.2011/Ausgegeben: 01.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Berichtigung zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/2151 – Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung Die Seiten 13 und 14 der Drucksache 15/2151 sind auf Grund einer Korrektur auszutauschen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/2151 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 15. Wahlperiode Drucksache 15/2151 3 Begründung A. Allgemeiner Teil Seit 1994 haben Bürgerinnen und Bürger das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Durch dieses Element direkter Demokratie können sie Einfluss nehmen auf ihr lokales Umfeld, denn ihre Entscheidung tritt an die Stelle der Entscheidung des Rates oder des Kreistages. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen machen im Ländervergleich nach Bayern und Baden-Württemberg am häufigsten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Gebrauch. Bürgerinnen und Bürger,...