Des Europaausschusses

20. WAHLPERIODE NR. 20/6 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses Sitzungsdatum: 24. Juni 2011 Sitzungsort: Hamburg, im Rathaus, Raum 186 Sitzungsdauer: 17:05 Uhr bis 18:28 Uhr Vorsitz: Abg. Robert Bläsing (FDP) Schriftführung: Abg. Sabine Steppat (SPD) Sachbearbeitung: Frauke Bai ____________________________________________________________ Tagesordnung: 1. Subsidiaritätsprüfung bei solchen Entwürfen von europäischen Gesetzgebungsakten, die der Bürgerschaft aufgrund des Subsidiaritätsfrühwarnsystems durch den Senat im Rahmen der am 10.01./11.01.2011 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Präsidenten des Senats und dem Präsidenten der Bürgerschaft zugänglich gemacht worden sind. hier: abschließende Beratung gemäß § 53 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft (GO) - Beschluss der Bürgerschaft vom 07. März 2011 (Drucksache 20/7) - zu folgenden Verfahren: a) Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Br-Drs. 311/11; Kom2011/290) Europaausschuss Nr. 20/6 - 2 - b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität (Br-Drs. 352/11; Kom2011/335) 2. Drs. 20/700 Haushaltsplan-Entwurf und...