Gleicher Lohn für gleiche Arbeit -­ auch beim Freistaat!

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9084 29.06.2011 Antrag der Abgeordneten Angelika Weikert, Christa Steiger, Diana Stachowitz, Annette Karl, Bernhard Roos, Dr. Paul Wengert, Susann Biedefeld, Volkmar Halbleib, Florian Ritter, Dr. Simone Strohmayr, Reinhold Strobl, Christa Naaß, Dr. Thomas Beyer SPD Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch beim Freistaat! Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, nur in begründeten Ausnahmefällen Zeitarbeitsfirmen zu beauftragen. Sollten doch Zeitarbeitsfirmen beauftragt werden, muss der Equal-Pay-Grundsatz gelten. Begründung: Im Jahr 2010 waren 207 Leiharbeitskräfte in den bayerischen Ministerien und deren nachgelagerten Behörden eingesetzt. Diese bekamen 25 Prozent weniger Lohn, als der für die Branche zuständige Tarifvertrag vorschreibt. Leiharbeitskräfte, die über eine öffentliche Auftragsvergabe von Seiten des Freistaats Bayern eingesetzt wurden, sind hierbei nicht eingerechnet. Ministerpräsident Seehofer hat sich vor kurzem für den Equal-Pay-Grundsatz in der Leiharbeit ausgesprochen, kann diesen Grundsatz aber nicht einmal in seinen Ministerien durchsetzen. Die Staatsregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen, um dem Missbrauch der Leiharbeit in der Wirtschaft wirksam entgegen zu wirken. Gerade angesichts der geringen Zahl an eingesetzten Leiharbeiterinnen bzw. Leiharbeiter in den Staatsministerien und deren nachgelagerten Behörden ist die gleiche Bezahlung nicht nur ein Gebot der Fairness,...