Umweltschutz im Donauraum voranbringen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9085 29.06.2011 Antrag der Abgeordneten Ludwig Wörner, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar, Harald Schneider, Reinhold Perlak, Dr. Thomas Beyer, Annette Karl, Bernhard Roos SPD Umweltschutz im Donauraum voranbringen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die von den „Umweltkoordinatorenländer” festgelegten Eckpunkte beim Donauschutz konsequent umzusetzen und aus diesem Grund die weitere Planung der Ausbauvariante C/C280 umgehend einzustellen. Begründung: Am 26. Mai 2011 veranstalteten im niederbayerischen Niederalteich Vertreter aus Ungarn, Kroatien, Rumänien, der Slowakei und Bayern das erste gemeinsame Treffen der „Umweltkoordinatoren” im Rahmen der Europäischen Donaustrategie. Der Freistaat Bayern ist federführend für die Bereiche Biodiversität sowie Boden- und Luftqualität zuständig. Die „Umweltkoodinatoren” der fünf Länder wollen gemeinsame Ziele und Maßnahmen für den Umweltschutz entlang der Donau entwickeln. Der zuständige Staatsminister Dr. Markus Söder erklärte dazu: „Wir wollen die Umweltanliegen der Donauanrainer bündeln und zu einem Schwerpunkt der der Donaustrategie machen. Die Donau ist eine Lebensader Europas. Es braucht einen gerechten Ausgleich zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Belangen”. Diese Aussage steht im direkten Gegensatz zu den bisherigen Bemühungen der Staatsregierung, die Donau nach der umweltschädlichen Variante C/C280 auszubauen. Wenn die...