Die Interessen der Kommunen in der Novelle des Abfallsrechts berücksichtigen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8924 09.06.2011 Beschluss des Bayerischen Landtags Der Landtag hat in seiner heutigen öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn, Joachim Hanisch, Bernhard Pohl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Dr. Leopold Herz, Claudia Jung, Peter Meyer, Ulrike Müller, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Mannfred Pointner, Markus Reichhart, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann und Fraktion (FREIE WÄHLER) Drs. 16/8878 Die Interessen der Kommunen in der Novelle des Abfallsrechts berücksichtigen Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts die kommunale Verantwortung für die Hausmüllentsorgung weiterhin zu sichern, die diesbezüglichen Beschlüsse der kommunalen Spitzenverbände und des Bundesrats umzusetzen und damit das bewährte kommunale Entsorgungssystem nicht weiter zu liberalisieren. Die Präsidentin I.V. Franz Maget II. Vizepräsident Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung.