Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4464 4. Wahlperiode 28.06.2011 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion der FDP zu der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses - Drucksache 5/4448 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/4245 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung von Gesundheitsrecht und zur Änderung des Aufgabenzuordnungsgesetzes Der Landtag möge beschließen: Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Nach Ziffer I wird folgende Ziffer II eingefügt: „II.Artikel 2 Ziffer 6 wird wie folgt gefasst: ‚6. In der Inhaltsübersicht zu § 18 wird das Wort ‚Behinderte’ durch die Wörter ‚Menschen mit Behinderungen’ ersetzt. In § 3 Absatz 3 Satz 4, § 5 Absatz 4 Satz 2 und in §9 Absatz 1 Ziffer 5 werden die Wörter ‚Behinderte’ und ‚Behinderten’ jeweils durch die Wörter ‚behinderte Menschen’ und ‚behinderten Menschen’ ersetzt.’“ 2. Die bisherige Ziffer II wird Ziffer III. Michael Roolf und Fraktion Drucksache 5/4464 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 Begründung: Die Änderung beseitigt einen redaktionellen Fehler im Gesetzentwurf der Landesregierung.