Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/178 30.06.2011AntragFraktionen CDU und SPD Novellierung des Rettungsdienstgesetzes Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes zu erarbeiten. In diesem Zusammenhang bittet der Landtag, nachfolgende Aspekte bei dem Gesetzgebungsverfahren in Erwägung zu ziehen: · · · Schaffung einer Rechtsgrundlage für die pflichtige Vorhaltung einer Wasserund ggf. Bergrettung auf kommunaler Ebene; Sicherstellung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser und weitere Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz.Zudem bittet der Landtag um Prüfung der Zulässigkeit einer Berücksichtigung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Leistungserbringern im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz als (Hilfs-)Kriterium bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen (ggf. durch Schaffung einer gesetzlichen Regelung).Begründung Die Initiative der Landesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes wird auch im Hinblick auf die angekündigte Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Katastrophenschutzorganisationen (vgl. Pressemitteilung des Ministeriums des Innern vom 3. Juni 2011, Nr. 075/11) begrüßt. Im Zuge der Erarbeitung eines Gesetzentwurfes soll u. a. berücksichtigt werden, dass sich der im Jahr 2006 vollzogene Wegfall der gesetzlichen Regelung zur...