Sabotage gegen Bundeswehrangehörige

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode Drucksache 15/2295 04.07.2011 Datum des Originals: 29.06.2011/Ausgegeben: 04.07.2011 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 856 der Abgeordneten Gregor Golland und Olaf Lehne CDU Sabotage gegen Bundeswehrangehörige Medienberichten zu Folge (Rheinische Post vom 29.06.2011) wurden in diesem Jahr deutschlandweit 84 Straftaten gegenüber militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr verübt. Dabei handelt es sich um Anschläge oder Sabotageakte an PKWs. Zusätzlich alarmierend ist die Tatsache, dass es sich vornehmlich um Privatfahrzeuge handelt, an denen Sabotageakte verübt werden. Die Häufung der Vorkommnisse lässt eine Serie vermuten, die politisch motiviert ist. Mindestens in einem Fall ist es zu einer lebensgefährlichen Situation gekommen, in der sich bei voller Fahrt auf der Autobahn ein Reifen löste. Dem Fahrer ist es glücklicherweise gelungen die Kontrolle über seinen Wagen zu behalten, so dass „nur“ Sachschaden entstanden ist. Vor dem Hintergrund der Häufung dieser Vorkommnisse fragen wir die Landesregierung: 1. Ist es seit dem 01. Januar 2010 zu derartigen oder anderen Straftaten gegenüber Angehörigen und/oder...