Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6395 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 17/6062 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank A. Problem Aufgabe der im Jahr 1964 durch das Übereinkommen gegründeten Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) ist die Finanzierung von Entwicklungsprojekten vor allem im wirtschaftlichen und sozialen Sektor in Afrika. Der Gouverneursrat der AfDB, deren Mitglied die Bundesrepublik Deutschland seit 1983 ist, hat mit Zustimmung der Bundesregierung mehrere Änderungen des Gründungsübereinkommens in seinen Entschließungen B/BG/2001/08 vom 29. Mai 2001 und B/BG/2010/10 vom 27. Mai 2010 gebilligt, mit welchen die Repräsentanz der Mitgliedstaaten verbessert und die Realisierung gemeinsamer Projekte optimiert werden sollen. Des Weiteren soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Regelungen, die sich auf das Goldstandardsystem beziehen, obsolet geworden sind. B. Lösung Die vorgesehenen Änderungen des Übereinkommens werden durch das vorliegende Gesetz gemäß Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes angenommen. Ferner wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens nach Artikel 60 des Übereinkommens, die sich im Rahmen der Ziele des...