Eigenbetriebe im Landkreis Oder-Spree

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/3467Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1284 des Abgeordneten Christoph Schulze SPD-Fraktion Drucksache 5/3288Eigenbetriebe im Landkreis Oder-Spree Wortlaut der Kleinen Anfrage 1284 vom 25.05.2011: Im Oranienburger Generalanzeiger vom 14.04.2011 wurde berichtet, dass der Landkreis Oberhavel 50 Eigenbetriebe unterhalte. Politisch gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Aufgaben durch kommunale Betriebe und welche ausschließlich durch die Privatwirtschaft zu erfüllen seien. Im Rahmen der Diskussion um eine Novellierung der Brandenburger Kommunalverfassung, in § 91 ff ist es von Interesse zu erfahren, wie die Struktur der kommunalen Eigenbetriebe aufgebaut ist. Daher frage ich die Landesregierung: 1. Wie viele Eigenbetriebe unterhält der Landkreis Oder-Spree (alle Beteiligungen der Gebietskörperschaft, wie z.B. Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen, Abfallentsorgungsunternehmen, ÖPNV, SPNV, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Tourismusgesellschaften u.a.)? Welchen Zweck bzw. Auftrag die Eigenbetriebe jeweils? Wie viele Mitarbeiter sind in den Eigenbetrieben jeweils angestellt? Welche Rechtsform haben die jeweiligen Eigenbetriebe? Wie viele Zuschüsse benötigen diese Eigenbetriebe jeweils pro Jahr, basierend auf den aktuellsten Daten?2. 3. 4. 5.Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Eigenbetriebe unterhält der Landkreis Oder-Spree...