Barrierefreie Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/918 20. Wahlperiode 08.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Dr. Joachim Bischoff (DIE LINKE) vom 30.06.11 und Antwort des Senats Betr.: Barrierefreie Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken in Hamburg Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) haben die Träger öffentlicher Gewalt bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken die besonderen Belange davon betroffener behinderter Menschen zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. In wie vielen Fällen haben blinde und sehbehinderte Menschen in Hamburg seit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Hamburg verlangt, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (bitte jeweils nach Jahren aufgliedern sowie nach Gerichten, nach konkreten Behörden und öffentlichen Stellen aufschlüsseln)? Der Senat hat aufgrund der nach § 9 Absatz 2 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) am 14. November 2006 erlassenen „Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren (HmbBDVO)“ die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg verpflichtet, in Verwaltungsverfahren blinden...