Pläne der Landesregierung zum Atomausstieg und zur Energiewende

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 159 28. 06. 2011Änderungsantragder Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD ­ Drucksache 15/77Pläne der Landesregierung zum Atomausstieg und zur EnergiewendeDer Landtag wolle beschließen, folgenden Abschnitt II aufzunehmen: ,,II. die Landesregierung zu ersuchen, 1. auf die Bundesgesetzgebung in der Weise hinzuwirken, dass keines der im Zuge des Energiegesetzespaketes abgeschalteten Atomkraftwerke als sogenannte ,,Kaltreserve" oder im ,,Stand-by-Modus" weiter betrieben wird; 2. als Atomaufsicht des Landes alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen solchen Betrieb eines der beiden Atomkraftwerke Philippsburg I und Neckarwestheim I auszuschließen; 3. sich beim Energieversorger EnBW darum zu bemühen, eine verbindliche Aussage darüber zu erhalten, dass die abgeschalteten Altmeiler Philippsburg I und Neckarwestheim I dauerhaft stillgelegt werden; 4. die bisherige Linie in den Verhandlungen zur EEG-Novellierung beizubehalten, mit der schädliche Kürzungen der Einspeisevergütungen insbesondere bei Onshore-Windkraft und Photovoltaik vermieden werden sollen; 5. über die Festlegungen im derzeit novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hinaus die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie, der Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie im Land zu verbessern; 6. die energetische Gebäudesanierung im Zuge einer Novellierung des...