Ausstieg aus der Atomenergie in das Landesentwicklungsprogramm Bayern aufnehmen

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9105 29.06.2011 Antrag der Abgeordneten Reinhold Strobl, Kathrin Sonnenholzner, Sabine Dittmar, Harald Schneider, Ludwig Wörner, Dr. Thomas Beyer, Annette Karl, Bernhard Roos, Dr. Paul Wengert SPD Ausstieg aus der Atomenergie in das Landesentwicklungsprogramm Bayern aufnehmen Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die in Teil B V „Nachhaltige technische Infrastruktur“ des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Abschnitt 3. „Energieversorgung“ befindlichen Ziele und Grundsätze, namentlich 3.1.2 (G) sowie 3.2.2 (Z) so zu ändern, dass der Fokus der energiewirtschaftlichen Entwicklung auf dem Einsatz von erneuerbaren Energien und dem Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen liegt und gleichzeitig ein zeitlich geplanter Ausstieg aus der Atomkraft festgelegt wird. Begründung: Im Landesentwicklungsprogramm sind die für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns wichtigen Grundsätze und Ziele festgelegt. Es stellt ein wesentliches Instrument zur Verwirklichung des Leitziels bayerischer Landesentwicklungspolitik dar. Das LEP ist außerdem Beurteilungsmaßstab für Raumordnungsverfahren und landesplanerische Stellungnahmen, dessen Ziele und Grundsätze von allen öffentlichen Stellen zu beachten und bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Daher muss der von mittlerweile allen Landtagsparteien getragene Entschluss zum schnellen und zeitlich festgelegten Ausstieg aus der Atomenergie im...