Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten - Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6340 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Stefan Liebich, Dr. Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Dr. Martina Bunge, Roland Claus, Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Katja Kipping, Jan Korte, Caren Lay, Michael Leutert, Petra Pau, Jens Petermann, Richard Pitterle, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einhalten – Umgang mit Gefangenen in palästinensischen Gefängnissen verändern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Situation in Gefängnissen unter Autorität der im Rahmen des Oslo-Prozesses errichteten palästinensischen Autonomiebehörde (PNA) unter Führung der Fatah in der Westbank sowie in Gefängnissen unter der Autorität der Hamas in Gaza ist mit rechtsstaatlichen und Menschenrechtsprinzipien nicht zu vereinbaren. Die palästinensische Unabhängige Kommission für Menschenrechte (ICHR) registrierte im Jahr 2009 insgesamt 3 442 Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen und Bürgerrechtseinschränkungen durch Sicherheitskräfte. 2 449 davon entfielen auf die Gebiete der Westbank und 993 auf den Gazastreifen. Die Beschwerden betreffen willkürliche Verhaftungen, politisch motivierte Verhaftungen, Verhaftungen ohne Haftbefehl sowie längere Inhaftierung als rechtlich (24 bzw. 48 Stunden unmittelbar nach Verhaftung)...