Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6378 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Martin Burkert, Sören Bartol, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ulrike Gottschalck, Michael Groß, Hans-Joachim Hacker, Gustav Herzog, Johannes Kahrs, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Florian Pronold, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Wechselkennzeichen für Kraftfahrzeuge Unter Hinweis auf die Kraftfahrzeugzulassung in Österreich und der Schweiz wurde die Einführung von Wechselkennzeichen in Deutschland in den vergangenen Jahren wiederholt diskutiert. Mit einem solchen Kennzeichen könnten Halterinnen und Halter wechselnd mit jeweils einem von mehreren Fahrzeugen am Straßenverkehr teilnehmen. Interessengruppen und Verbände der Automobilbranche fordern, dass bei dieser Zulassungsvariante nur für eines der Fahrzeuge Kraftfahrzeugsteuer und Kraftfahrtversicherung gezahlt werden muss. Als Maßnahme des Bürokratieabbaus in der Fahrzeugzulassung beschloss die Koalition der Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 21. April 2010, Wechselkennzeichen zum Betrieb zweier Fahrzeuge mit günstigerer Versicherung noch im Jahr 2010 einzuführen (Bundestagsdrucksache 17/4242, S. 67). Im Mai 2010 kündigte der Parlamentarische Staatssekretär bei dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Andreas Scheuer, das Vorhaben öffentlich an (Auto Bild 21/2010). Das Wechselkennzeichen sollte für bis zu drei Fahrzeuge gelten, auch eine Einbeziehung von...