Anpassung von Gesetzen an das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/9083 29.06.2011 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Anpassung von Gesetzen an das Gesetz zum Neuen Dienstrecht in Bayern A) Problem 1. Die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sind im Rahmen der Föderalismusreform durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) grundlegend neu geordnet worden. Im Bereich des Beamtenrechts wurden die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes für die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes stehenden Personen (Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG) sowie die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen (Art. 74a Abs. 1 GG), aufgehoben. Der Bund verfügt in diesem Bereich nur noch über die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Statusrechte und -pflichten der Beamten der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie der Richter in den Ländern (Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG), während die Länder nunmehr für die Regelung des Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie des Statusrechts (außerhalb des Anwendungsbereiches des Beamtenstatusgesetzes) in eigener Verantwortung zuständig sind. 2. Auf der Grundlage dieser geänderten Kompetenzverteilung hat der Freistaat Bayern das Neue Dienstrecht in Bayern mit einer...