HAMBURG ENERGIE -­ staatlich subventionierter Wettbewerber auf dem Strommarkt?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/921 20. Wahlperiode 08.07.11 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Roland Heintze und Thilo Kleibauer (CDU) vom 30.06.11 und Antwort des Senats Betr.: HAMBURG ENERGIE – staatlich subventionierter Wettbewerber auf dem Strommarkt? (2) HAMBURG ENERGIE (HE) wurde 2009 als staatlicher Energiehändler gegründet. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter von HAM- BURG WASSER. Zur Unterstützung der Gründung wurde HE ein Stammkapital von 1 Million Euro und ein flexibel abrufbares Gesellschafterdarlehen in Höhe von 9 Millionen Euro durch die Stadt beziehungsweise HAMBURG WASSER bereitgestellt. Darüber hinaus nutzt HE Mitarbeiter und Räumlichkeiten des Mutterkonzerns, deren Kosten jedoch verrechnet werden. Als staatliches Unternehmen in einem zu großen Teilen privaten Markt erhält HE darüber hinaus Unterstützungsleistungen der Stadt Hamburg, zum Beispiel in Form von Sicherheitsleistungen. Wir fragen deshalb den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften von HAMBURG ENERGIE (HE) wie folgt: 1. Laut den Drs. 20/700 und 20/754 soll HE Sicherheitsleistungen für Kredite erhalten und dafür an die Stadt Hamburg eine Vergütung von 1 Prozent des Bürgschaftsvolumens entrichten. a) Würde der Kreditpreis mit der gewährten Sicherheitsleistung in jedem Fall unter dem ohne Sicherheitsleistung liegen? b) Besteht gegenüber der Situation ohne Sicherheitsleistung ein Vorteil (auch nach...