Interessenvertretung sinnvoll regeln - Lobbyismus transparent machen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6442 17. Wahlperiode 05. 07. 2011 Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Högl, Michael Hartmann (Wackernheim), Christian Lange (Backnang), Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Edelgard Bulmahn, Sebastian Edathy, Ingo Egloff, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Dr. Edgar Franke, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Frank Hofmann (Volkach), Daniela Kolbe (Leipzig), Burkhard Lischka, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Stefan Rebmann, Gerold Reichenbach, Marianne Schieder (Schwandorf), Sonja Steffen, Christoph Strässer, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD Interessenvertretung sinnvoll regeln – Lobbyismus transparent machen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber Politik, Verwaltung und allgemeiner Öffentlichkeit gehört zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staatswesens. Seit jeher sind Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter unterschiedlichster Art in verschiedenen Formen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligt. Im Idealfall finden widerstreitende Interessen verschiedener Akteure im Verlauf und im Ergebnis politisch-parlamentarischer Entscheidungsprozesse und deren Umsetzung ihren Ausgleich. In zunehmendem Maße verstärkt sich jedoch das Unbehagen der Öffentlichkeit gegenüber den Tätigkeiten und dem Ausmaß des Einflusses von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf...