Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6448 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Demokratische Republik Kongo stabilisieren Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) befindet sich nach über einem Jahrzehnt mehrerer, miteinander verknüpfter interner und regionaler Kriege und Konflikte, die nach Angaben des International Rescue Committee mehr als fünf Millionen Todesopfer forderten, in einem wechselhaften Übergangsprozess. Positive Entwicklungen waren die Annahme einer neuen Verfassung und die ersten freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen seit über 40 Jahren im Jahr 2006. An diesen bisher erzielten Erfolgen haben die internationale Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland erheblichen Anteil: Die Vereinten Nationen (VN) betreiben seit 1999 mit der Mission MONUSCO (bis Juli 2010: MONUC) die mit rund 20 000 Blauhelmen mittlerweile weltgrößte Friedensmission in der DR Kongo. Die Wahlen im Jahr 2006 wurden von der Europäischen Union (EU) maßgeblich finanziert und im Rahmen der Operation EUFOR RD Congo militärisch mit abgesichert. Zudem unterstützt die EU das Land im Rahmen zweier Sicherheitssektorreformen (SSR) beim Aufbau einer funktionsfähigen Armee und Polizei. Deutschland ist viertgrößter Beitragszahler der VN-Mission, war als Führungsnation an der Operation EUFOR RD Congo mit 780 Soldaten beteiligt und partizipiert personell und...