Zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2988 29.06.2011 Vorabdruck verteilt am: 30. Juni 2011 Druck: Thüringer Landtag, 20. September 2011 G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung A. Problem und Regelungsbedürfnis Mit dem vorliegenden Gesetz erfolgt die Transformation des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags in Landesrecht sowie die Modifikation einer in Thüringen bestehenden rundfunkrechtlichen Meldevorschrift. Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder haben den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag am 15., 17. und 21. Dezember 2010 unterzeichnet. Der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag beinhaltet den den Rundfunkgebührenstaatsvertrag ablösenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie die Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge. Mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird ein Modellwechsel bei der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angestrebt. Künftig soll die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr in Form einer Gebühr, sondern als Beitrag pro Wohnung im privaten Bereich und pro Betriebsstätte im nichtprivaten Bereich erfolgen. Damit wird eine höhere Beitragsgerechtigkeit erreicht und die stark in die Kritik geratene Kontrolle der Gebühreneinzugszentrale entfällt künftig. Ziel ist ein abgestimmtes Inkrafttreten des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags zum 1. Januar 2013. Für die Übergangsbestimmungen ist ein...