Inkrafttreten der "Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden" (ThürGUSVO)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/3009 30.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 1. Juli 2011 M ü n d l i c h e A n f r a g e der Abgeordneten Berninger (DIE LINKE) Inkrafttreten der "Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen undAsylsuchenden" (ThürGUSVO) am 1. Juli 2010 Die ThürGUSVO regelt, dass "Gemeinschaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden" sollen, um so "die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erleichtern". Weiterhin sind "eine qualifizierte migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung zur Verfügung" zu stellen sowie Mindestanforderungen an die räumliche und materielle Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte zu gewährleisten. Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Landkreisen und kreisfreien Städten sind welche konkreten Veränderungen in der Unterbringungssituation nach dem Inkrafttreten der ThürGUSVO unaufgefordert veranlasst worden? 2. Eine im Hinblick auf die in der ThürGUSVO normierten Mindestbedingungen durchgeführte Evaluation und abschließende Bewertung der Unterkünfte war nach Angaben der Landesregierung in Drucksache 5/1431 vom 31. August 2010 im Vorfeld des Inkrafttretens insbesondere wegen der in § 3 Abs. 2 der ThürGUSVO vorgesehenen Übergangsregelung noch nicht erfolgt. Ist eine Evaluation inzwischen erfolgt und wenn ja, mit...