Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (Amtszeitenflexibilisierungsgesetz)

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2998 29.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 30. Juni 2011 G e s e t z e n t w u r f der Fraktion DIE LINKE Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes (Amtszeitenflexibilisierungsgesetz) A. Problem und Regelungsbedürfnis Im Jahr 2012 wird eine Vielzahl der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Amtszeiten betragen sechs Jahre. Somit sind die Gewählten bis zur regulären Neuwahl im Jahr 2018 im Amt. Im Landtag besteht mehrheitlich Einigkeit darüber, dass im Zusammenhang mit einer Funktional- und Verwaltungsreform eine Gebietsreform zwingend erforderlich ist. Die Regierungskoalition hat sich in Vorbereitung dieser Reformen zunächst auf die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens verständigt, mit dessen Erstellung noch im Jahr 2011 begonnen werden soll. In Auswertung dieses Gutachtens wird der Landtag noch im Jahr 2012 beginnen, die erforderlichen Voraussetzungen einer Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu schaffen. Aufgrund des bisherigen Zeitablaufes werden diese Reformen nicht mehr vollständig in der 5. Legislaturperiode des Thüringer Landtages abgeschlossen werden können. Die weitere Umsetzung obliegt dann dem im Jahr 2014 planmäßig zu wählenden Landtag. Die Erfahrungen anderer Bundesländer zeigen, dass für solche Reformen mindestens eine volle Legislaturperiode benötigt wird. Im Vorfeld dieser gesetzlichen Neugliederungsmaßnahmen müssen die...