Aktualisierungsbedarf der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2948 17.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 29. Juni 2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Siegesmund (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Aktualisierungsbedarf der gesetzlichen Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt Die Kleine Anfrage 1471 vom 4. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Vielen Schwangeren sind ihre gesetzlichenAnsprüche auf die Unterstützung durch Hebammen in der Schwangerschaft, während der Geburt sowie im Wochenbett und der Stillzeit nicht bekannt. Dies hängt auch damit zusammen, dass die Regelungen zu Schwangerschaft und Geburt für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherungen in der Reichsversicherungsordnung (RVO) faktisch nicht auffindbar sind. Sowohl die Hebammenverbände als auch die gesetzlichen Krankenversicherungen sehen Ergänzungs- und Überarbeitungsbedarf bei den bestehenden Regelungen. Die ursprünglich sehr umfangreichen Regelungen der aus dem Jahr 1911 stammenden RVO wurden in den letzen Jahrzehnten sukzessive in andere Gesetze, insbesondere in die Sozialgesetzbücher I bis XII überführt (exemplarisch SGB I 1975, SGB V 1988). In der RVO findet sich aktuell nur noch ein Leistungsanspruch - der bei Schwangerschaft und Geburt - (§§ 179, 195-200 RVO). Die RVO scheint auch bei der Gesetzgebung nicht immer im Blick zu sein. Mindestens in einem Fall wurde bei Änderungen im SGB V eine notwendige Folgeänderung der RVO übersehen. Ich...