Widerspruch des Landespersonalausschusses zum Antrag auf Übernahme eines Mitarbeiters eines Thüringer Ministeriums in das Beamtenverhältnis, Teil II

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2939 16.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 28. Juni 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Barth (FDP) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Widerspruch des Landespersonalausschusses zum Antrag auf Übernahme eines Mitarbeiters eines Thüringer Ministeriums in das Beamtenverhältnis, Teil II Die Kleine Anfrage 1401 vom 6. April 2011 hat folgenden Wortlaut: Gemäß Beschluss Nr. 78/2010 vom 10. November 2010 (veröffentlicht in der Bekanntmachung Nr. 51 der Geschäftsstelle des Landespersonalausschusses im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 49/2010, S. 1653 ff.) hat der Landespersonalausschuss (LPA) den Antrag eines Thüringer Ministeriums auf Verbeamtung eines bis dato in einem Angestelltenverhältnis beschäftigten Abteilungsleiters als Ministerialdirigent (BesGr. B 6 Thür- BesO) abgelehnt. Ein gleichlautendes Gesuch für denselben Mitarbeiter ist vom LPA bereits am 15. September 2010 abgelehnt worden (Beschluss Nr. 54/2010), woraufhin das beantragende Fachressort Widerspruch einlegte. Dieses Verfahren wurde meinerseits im Thüringer Landtag mit der Kleinen Anfrage 1167 hinterfragt. In der Antwort hat das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie namens der Landesregierung mit Schreiben vom 2. März 2011 unter Frage 5 in Verbindung mit Frage 2 angeführt, dass der "betreffende Mitarbeiter ... auf Grundlage eines Arbeitsvertrages als Angestellter beschäftigt und ... bezahlt"...