Einnahmen der Gemeinden aus der Spielautomatensteuer

Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2946 17.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 29. Juni 2011 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Einnahmen der Gemeinden aus der Spielautomatensteuer Die Kleine Anfrage 1466 vom 3. Mai 2011 hat folgenden Wortlaut: Die Gemeinden sind auf Grundlage von § 5 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) ermächtigt, durch Regelungen in Satzungen, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern zu erheben. Hierunter fällt auch die Möglichkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer. Rechtsgrundlagen zur Erhebung der Spielautomatensteuer durch die Gemeinden wurden erst im Juni 2010 durch das Bundesverwaltungsgericht neu bestimmt. Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage 1011 in Drucksache 5/1896 mitgeteilt, welche Gemeinden in welcher Höhe eigene Einnahmen aus der Erhebung der Spielautomatensteuer prognostizieren. Für das abgelaufene Haushaltsjahr 2010 mussten die Gemeinden die Jahresrechnung bis zum 30. April 2011 abschließen. Die Satzung zur Erhebung einer Spielautomatensteuer unterliegt der rechtsaufsichtlichen Würdigung. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Gemeinden haben gegenwärtig eine rechtswirksame Satzung zur Erhebung einer Spielautomatensteuer (bitte Einzelaufstellung)? 2. In welcher Höhe haben die Gemeinden im Haushaltsjahr 2010 Einnahmen aus der Erhebung einer Spielautomatensteuer erzielt (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinde)? 3. In...