Konsolidierung des Thüringer Landeshaushalts auch durch eine an den Zielen der Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik sichern

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2975 24.06.2011 Druck: Thüringer Landtag, 28. Juni 2011 A n t r a g der Fraktion DIE LINKE Konsolidierung des Thüringer Landeshaushalts auch durch eine an den Zielen der Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik sichern Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene einzusetzen für 1. den Einsatz für eine internationale Finanztransaktionssteuer, die den Anreiz für Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen hilft und die Spekulationsanreize vermindert; 2. die Wiedereinführung der Vermögensteuer, z. B. in Form einer Millionärsteuer, auf private Vermögen von mehr als einer Million Euro und 3. eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die große Erbschaften stärker belastet, um ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erzielen. Begründung: Das Auslaufen des Solidarpakts Il bis zum Jahr 2020, das wahrscheinliche Absinken der EU-Mittel ab 2014 sowie demographiebedingte Einnahmeverluste im Länderfinanzausgleich stellen die Thüringer Landespolitik in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen. Dazu stellt die Schuldenkrise innerhalb der EU ein zusätzliches Risiko für die öffentlichen Haushalte in Deutschland dar, so auch in Thüringen. Um langfristig die Gestaltungsfähigkeit des Thüringer Landeshaushalts zu sichern, muss konsolidiert werden. Eine ausschließlich auf die Ausgabeseite orientierte Konsolidierungspolitik wird scheitern, so auch eine wie immer ausgestaltete...