Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6421 17. Wahlperiode 04. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günter Gloser, Dietmar Nietan, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5487 – Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik A. Problem In der arabischen Welt demonstrieren mutige Menschen für mehr Demokratie, die Wahrung der Menschenrechte und eine bessere soziale Entwicklung. Diese Bewegungen haben unsere volle Sympathie und verdienen unsere aktive und nachhaltige Unterstützung. Die Umbrüche in unserer Nachbarregion werfen ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen und europäischen Politik gegenüber der Mittelmeerregion und geben Anlass, über eine grundlegende Neugestaltung zu diskutieren. Die Glaubwürdigkeit der künftigen europäischen Beziehungen zu den arabischen Nachbarn wird sich daran messen lassen müssen, ob sich die deutsche und europäische Mittelmeerpolitik an den selbstgesteckten Werten und Zielen orientiert. Deutschland und die Europäische Union müssen schnell substanzielle und nachhaltige Angebote für die Zusammenarbeit bei demokratischen Reformen und bei der Bewältigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Probleme in Nordafrika machen. Die deutsche und europäische Politik gegenüber dem Mittelmeerraum könnte sich an dem Ziel orientieren, die Menschen in ihrer derzeit schwierigen Situation wirksam zu unterstützen und...