Einsetzung eines Sonderausschusses "Atomausstieg und Energiewende"

Deutscher Bundestag Drucksache 17/6422 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Hempelmann, Dr. Matthias Miersch, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/5473 – Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“ A. Problem Die Antragsteller streben die Einsetzung eines Sonderausschusses an, zu dessen Kernaufgaben es gehören soll, die für eine Abschaltung von Atomkraftwerken als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima notwendigen Änderungen des Atomgesetzes vorzubereiten und einen Weg aufzuzeigen, wie in der Bundesrepublik Deutschland nach einem Ausstieg aus der Nutzung der Atomtechnologie schnellstmöglich eine vollständige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien erreicht werden kann. In dem Sonderausschuss sollen alle Zuständigkeiten gebündelt werden, um die mit dem Atomausstieg und der Energiewende verbundenen Gesetzgebungsmaßnahmen zügig und umfassend beraten zu können. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Keine. Drucksache 17/6422 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode Beschlussempfehlung: Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 17/5473 abzulehnen. Berlin, den 26. Mai 2011 Der...