Des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 56Beschlussempfehlungen und Berichtedes Petitionsausschusses zu verschiedenen EingabenInhaltsverzeichnis 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 14/5220 14/5238 14/1842 14/5191 14/5353 14/5328 14/3323 14/3370 Verkehr Sozialversicherung IM SM 9. 10. 11. 12. IM SM FM WM WM 15. 16. 14/5110 14/5229 13. 14. 14/3791 14/4030 14/4234 14/4963 14/5217 14/4427 Bausachen Schulwesen Bausachen Jugendschutz Jugendschutz Öffentliche Sicherheit und Ordnung Verkehr Schulwesen WM KM WM SM SM IM WM KMKanalisations- und Erschließungskosten IM Öffentliche Sicherheit und Ordnung Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II Schülerbeförderung Bausachen BausachenAusgegeben: 30. 06. 2011Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-Württemberg 1. Petition 14/5220 betr. Beschwerde über die Stadt W. Die Petentin möchte sich der Petition 14/4965 ,,anschließen" und beklagt, sie habe von der Stadt W. bislang noch keine Begründung dafür erhalten, warum der Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (betreffend das Geh-, Fahr- und Parkrecht für ihr Grundstück) nicht zugestimmt worden sei. In den 80er- bzw. 90er-Jahren erstreckte sich über einen großen Teil des Altstadtbereichs der Stadt W. das Sanierungsgebiet ,,Altstadt W.". Die Grundstücke entlang der Straße, in welcher auch die Petentin wohnt, waren hiervon mit umfasst. Zur Sicherung und Erhaltung der Sanierungsfestsetzungen wurde der am 2. Juni 1984 in Kraft getretene...